§1 Vertragsabschluss

Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sind gültig, wenn sie nachträglich in Textform (z. B. E-Mail oder Lieferscheinvermerk) bestätigt werden. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

§2 Preise

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Werden zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Steuern, Zölle, Gebühren, Abgaben oder Frachtsätze erhöht oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend anzupassen – unter angemessener Berücksichtigung der Interessen unserer Kunden. Vergütungen für die Entsorgung von Transportverpackungen sind bereits im Preis enthalten. Bei saisonalen oder stark schwankenden Einkaufspreisen (z. B. Obst, Gemüse, Fisch) können Preise kurzfristig angepasst werden. Wir bemühen uns dabei stets um eine faire und transparente Preisgestaltung.

§3 Lieferumfang

Maßgeblich für die Berechnung ist das am Verladeort festgestellte Originalgewicht und die dort festgestellte Stückzahl. Bei Originalverpackungen gilt das aufgedruckte Nettogewicht. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Gesamtmenge sind zulässig. Schwund oder Gewichtsverlust während des Transports gehen nur dann zu Lasten des Käufers, wenn der Transport nach Übergabe durch ihn oder in dessen Auftrag erfolgt. Fehlmengen sind je nach Versandart unverzüglich zu dokumentieren (z. B. Frachtpapiere, schriftliche Bestätigung). In jedem Fall ist sofort Weisung bei uns einzuholen.

§4 Liefermöglichkeit

Die Lieferung erfolgt in der Regel durch unsere eigene Logistik mit firmeneigenen Fahrzeugen. In Einzelfällen können wir externe Logistikpartner beauftragen. Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte dies einmal nicht möglich sein, informieren wir unsere Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streik, Verkehrsstörungen, behördliche Eingriffe, IT-Ausfälle, Rohstoffmangel) befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.

§5 Lebensmittelsicherheit und Kühlkette

Wir liefern nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere VO (EG) Nr. 178/2002, LMHV und HACCP-Grundsätzen (VO (EG) Nr. 852/2004). Kühl- und Tiefkühlware wird gemäß den vorgeschriebenen Transport- und Hygienestandards befördert. Der Käufer hat bei Übernahme die Einhaltung der Temperatur zu prüfen und zu dokumentieren; ab Übergabe trägt er die Verantwortung für die Kühlkette. Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) werden bei Lieferung eingehalten; für die Haltbarkeit nach Übergabe übernehmen wir keine Gewähr, sofern Lager- und Handhabungsvorschriften nicht eingehalten werden. Bei Rückrufaktionen unterstützt der Käufer uns unverzüglich, indem er betroffene Produkte sperrt, aus dem Verkehr zieht und auf Anforderung zurückgibt.

§6 Beanstandungen

Beanstandungen müssen bei verderblicher Ware spätestens 24 Stunden nach Erhalt, bei nicht verderblicher Ware innerhalb von 7 Kalendertagen in Textform erfolgen. Beanstandungen von Teillieferungen berühren den restlichen Vertrag nicht. Beanstandete Ware ist fachgerecht zu lagern und zur Prüfung bereitzustellen. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach Wahl Nachbesserung, Minderung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden) entgegenstehen.

§7 Frachtkosten, Verpackung und Pfand

Ab einem Auftragswert von 300,00 € netto liefern wir frachtfrei. Mehrwegverpackungen, Kisten, Paletten und Pfandgebinde werden auf einem individuellen Leergutkonto des Kunden erfasst. Kunden erhalten monatlich einen Leergut-Kontoauszug, eine Jahresabrechnung des Leerguts erfolgt zum 31. Oktober. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht oder nicht in einwandfreiem Zustand, berechnen wir die Pfandbeträge gemäß Preisliste.

§8 Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung halbmonatlich und der Rechnungsbetrag wird per SEPA-Firmenlastschriftmandat eingezogen. Abweichend hiervon ist auch eine wöchentliche oder monatliche Abrechnung möglich. Für Barzahler gilt: Zahlung bei Lieferung in bar oder per EC-Karte; eine gesonderte Rechnung erfolgt auf Wunsch. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Kontokorrentzinssatzes. Nach zweimaligem Zahlungsverzug behalten wir uns vor, nur noch gegen Barzahlung oder Vorkasse zu liefern.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung verarbeiten oder weiterveräußern. Verarbeitung erfolgt für uns; das Eigentum an der neuen Sache geht entsprechend §§ 947, 948 BGB auf uns über. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Zugriffe Dritter (z. B. Pfändung) sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nur, soweit es auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen beruht.

§11 Kennzeichnungspflicht

Der Käufer ist verpflichtet, die richtige Kennzeichnung der Ware beim Verkauf zu überwachen und ggf. zu ergänzen. Bei Probeentnahmen durch Behörden ist die vorgeschriebene Gegenprobe unverzüglich an uns zu übermitteln.

§12 Compliance, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung

Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze, insbesondere Arbeitsrecht, Mindestlohn, Umwelt- und Arbeitsschutz, Datenschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Schutz geistigen Eigentums. Sie achten Menschenrechte, lehnen Zwangs- und Kinderarbeit ab und untersagen jede Form von Diskriminierung.

Sie verpflichten sich zu umweltgerechtem Handeln, ressourcenschonendem Rohstoffeinsatz und zur Einhaltung anerkannter Umweltstandards (z. B. ISO 14001). Korruption, wettbewerbswidrige Absprachen und Geldwäsche sind verboten. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist eine fristlose Kündigung oder ein Rücktritt möglich; bei geringfügigen Verstößen wird eine Nachbesserungsfrist eingeräumt.

§13 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§13 Allgemeines

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten, soweit gesetzlich zulässig. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.